Laut den aktualisierten Türkei-Reisehinweisen des Außenministeriums können regierungskritische Äußerungen in sozialen Medien Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben. Dies gelte explizit auch für Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.
Von Einreise-Verweigerung bis zum Strafverfahren
Über entsprechende Fälle war in den letzten Wochen intensiv berichtet worden. Dabei reichen die Sanktionen vom Untersagen der Einreise bis zur Gefahr eines Strafverfahrens für eingereiste Personen. Betroffen seien insbesondere, aber nicht ausschließlich, deutsche Staatsangehörige mit privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei genauso wie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.
Bei einer Einreise-Verweigerung für deutsche Staatsangehörige wird vom Auswärtigen Amt darauf hingewiesen, dass die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt würden. Aber es sei ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Denn festzustellen sei, dass ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund aufweise.
Im Falle einer Verhaftung und Verurteilung wegen "Präsidentenbeleidigung" oder "Propaganda für eine terroristische Organisation" riskieren Betroffene möglicherweise eine mehrjährige Haftstrafe.
Die Reisehinweise bedeuten in der Konsequenz, das man auch außerhalb der Türkei im Blickfeld der dortigen Behörden ist. Vor allem als Mitglied der türkische Gemeinde in Deutschland, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit. Doch prinzipiell ist zumindest die Einreiseverweigerung ein Umstand sein, der jeden kritischen Menschen in Deutschland treffen kann.
Ein eindeutiger Einschüchterungsversuch für Meinungsäußerungen auch außerhalb der Türkei. Und ganz nebenbei ein sehr bedenkliches Zeichen für alle, die in das schöne Land am Bosporus reisen möchten. Auch wer sich selbst sicher fühlt, sollte dies bei seinen Urlaubsplänen bedenken.